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Statuten

 

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Zivilgesetzbuch    

Einführung

Durch die Statuten erlangt der Sportverein seine Rechtspersönlichkeit. Im "Vereinsrecht" steht unter Art. 60 des Zivilgesetzbuches (ZGB) dazu folgendes:

  • Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder anderen nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
  • Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

Soweit im ZGB keine zwingenden Vorschriften bestehen, darf in den Statuten alles frei geregelt werden (Art. 63, Verhältnis der Statuten zum Gesetz).

Zweckartikel

In vielen Vereinen sind die Statuten Verfassung und oberstes Führungsinstrument zugleich. Der Zweckartikel gibt über die Ziele und Aufgaben Auskunft. Will sich der Verein neu ausrichten (z.B. um auf Veränderungen in seinem Umfeld zu reagieren), muss der Zweckartikel überprüft und allenfalls geändert oder angepasst werden.

Die Formulierung der Statuten im Allgemeinen und des Zweckartikels im Besonderen sollen kurz sein. Die visionäre, langfristige Ausrichtung des Vereins soll im Leitbild festgehalten werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Statuten und das Leitbild keine gegensätzlichen Aussagen enthalten.

Mitgliederbeiträge und Haftungsfragen

Nach einer Revision des Vereinsrechts im Jahr 2005 traten zwei Änderungen in Kraft, die für Sportvereine wichtig sind:

Art. 71 Beitragspflicht

Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die Statuten dies vorsehen.

(→ Vor der Gesetzesrevision war es nicht erforderlich, das Recht des Vereins auf die Erhebung von Mitgliederbeiträgen in den Statuten festzuhalten).

Art. 75a Haftung:

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Es haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.

(→ Die persönliche Haftung der Vereinsmitglieder zu gleichen Teilen wurde mit dieser Änderung aufgehoben. Eine Nachschusspflicht der Mitglieder für Vereinsschulden besteht nicht mehr).

Dieser Gesetzesartikel schliesst jedoch die Organhaftung nicht aus. Wenn die zuständigen Organe fahrlässig oder sogar böswillig gehandelt haben oder bei sich abzeichnenden finanziellen Schwierigkeiten nichts oder das Falsche unternommen haben, sind sie weiterhin haftbar. Diese Haftung gilt auch für "informelle Organe" wie z.B. Leiter/innen oder Hilfspersonen. (Art. 55 ZGB).

Tipps zum Transfer

Die Praxis zeigt, dass viele Vereine ihre Statuten nach der Gesetzesrevision von 2005 noch nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst haben. In diesen Fällen wird eine Statutenrevision dringend empfohlen.

Bei der Erarbeitung oder Revision der Statuten soll das Rad nicht neu erfunden werden. Die Nachfrage beim Sportverband nach Musterstatuten oder bei befreundeten Vereinen kann unnötigen Aufwand ersparen.

Aufgrund der Haftungsbestimmungen im ZGB empfiehlt sich für den Sportverein der Abschluss einer Vereinshaftpflichtversicherung. Vorgängig soll jedoch beim Sportverband nachgefragt werden, ob eine Kollektivversicherung für die Haftpflicht seiner Vereine besteht.


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